Verschärftes Klimaschutzgesetz: Deutschland soll bereits bis 2045 klimaneutral werden

Deutschland soll früher klimaneutral werden. Genauer gesagt bereits bis 2045 und nicht mehr erst bis 2050. Das hat die Bundesregierung am 12. Mai 2021 mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Lag das von der deutschen Bundesregierung formulierte Ziel für die Erreichung der Klimaneutralität ursprünglich im Jahr 2050, so verschärfte die Bundesregierung kürzlich mit der neusten Änderung des Klimaschutzgesetzes die Vorgaben und setzte das Ziel der Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2045. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 und auf das neue europäische Klimaziel 2030.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet den Staat, aktiv vorzubeugen, so dass es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen kommt.

Konkret sieht die Gesetzesänderung vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % (bislang 55 %) und bis 2040 um 88 % reduziert werden sollen. Dadurch würde bereits im Jahr 2045 (bislang 2050) die Klimaneutralität erreicht. Die jährlich zulässigen CO2-Emissionen werden für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr oder Gebäude abgesenkt.