CR-Seitenblicke im Oktober 2021: Wirtschaft-Menschenrechte-Website, Klimaneutralität und Wahlprogramme, erster Teils des IPCC-Berichts und Klimaschutz-Sofortprogramm

Die CR-Seitenblicke schauen diesen Monat auf die neuen Inhalte der Wirtschaft-Menschenrecht-Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dem im August 2021 veröffentlichten ersten Teil des sechsten IPCC-Berichts und dem im September 2021 vorgestellten Klimaschutz-Sofortprogramm von der Stiftung Klimaneutralität und der Agora Verkehrswende.

Neue Inhalte auf der Wirtschaft-Menschenrechte-Website des BMAS

Im Mittelpunkt dieses Webangebots vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Ergänzend hält die Wesite nun Informationen zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seinen Hintergründen bereit. Zudem werden praktische Umsetzungshilfen für Unternehmen und häufig gestellte Fragen zum Gesetz zur Verfügung gestellt. Um das deutsche LkSG auch einem internationalen Publikum zugänglich zu machen, wurde die englische Übersetzung des Gesetzestextes auf der Webseite veröffentlicht.

Zur neu gestalteten Website gelangen Sie hier.

Hintergrund zu den Koalitionsverhandlungen: 
DIW-Studie zur Klimaneutralität in den Wahlprogrammen

In einer Studie für die Stiftung Klimaneutralität analysierte DIW Econ die Parteiwahlprogramme der CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Grüne. Dabei gingen die Autor:innen der Frage nach, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele von minus 65% im Jahr 2030 im Vergleich zum Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 1990 zu erreichen.

Insbesondere im Hinblick auf kommende Koalitionsverhandlungen ist diese Studie von besonderer Relevanz: Können die Parteien die Unterschiede in den Programmen überwinden? Wo müssen vielleicht (schmerzhafte) Kompromisse geschlossen werden?

Die jeweiligen klimapolitischen Maßnahmen wurden im Rahmen der Studie in verschiedene Kategorien eingeteilt. Maßnahmen, die sich direkt auf einen Sektor beziehen, wurden dem jeweiligen Sektor (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft) zugeordnet. Andere Maßnahmen gehören zu den sektorübergreifenden Kategorien „Natürliche Senken“, „Internalisierung der externen Effekte von CO2-Emissionen“ und „internationale Klimapolitik“. Auf Grundlage der Maßnahmen je Kategorie wird anhand einer fünfstufigen Skala (0-4 Punkte) bewertet, ob die Maßnahmen ausreichend konkret formuliert sind, um das im KSG festgeschriebene Emissionsminderungsziel zu erreichen.

Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier.

Veröffentlichung des ersten Teils des sechsten IPCC-Berichts

Am 9. August 2021 hat die Arbeitsgruppe I ihren Beitrag zum Sechsten Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) veröffentlicht. Dieser Bericht fasst den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu den Grundlagen des Klimawandels zusammen. Dazu beschreibt er den aktuellen Zustand des Weltklimas und zeigt Modellierungen seiner zukünftigen Entwicklung auf. Der Bericht vermittelt wichtige Informationen hinsichtlich der verbundenen Risiken für Menschen und Natur und analysiert die nötigen Emissionsminderungen, die für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig sind.

Die Hauptaussagen sind:

  • Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, Ozeane und die Landflächen erwärmt hat.
  • Das Ausmaß der jüngsten Veränderungen im gesamten Klimasystem und der gegenwärtige Zustand vieler Aspekte des Klimasystems sind seit vielen Jahrhunderten bis Jahrtausende beispiellos.
  • Eine globale Erwärmung von 1,5° Celsius und 2° Celsius wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden. Es sei denn, es erfolgen in den kommenden Jahrzehnten drastische Reduktionen der CO2– und anderer Treibhausgasemissionen.
  • Zur Folge gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen, landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren in einigen Regionen, der Anteil heftiger tropischer Wirbelstürme sowie Rückgänge des arktischen Meereises, von Schneebedeckung und Permafrost.

Eine vollständige Zusammenfassung des ersten Teils lesen Sie hier.

Das 100 Tage Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung

Deutschland wird seine Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöhen müssen, um die von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Aus diesem Grund sollte die nächste Regierung möglichst bereits innerhalb ihrer ersten 100 Tage ein ehrgeiziges Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Agora Energiewende, die Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende haben als Leitfaden hierzu 22 Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode vorgelegt – inklusive schnell umsetzbarer Maßnahmen.

Zu den Maßnahmen zählen unter anderem den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vorzuziehen sowie den Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie zu verdreifachen. Darüber hinaus sollte möglichst bald eine Wasserstoffstrategie 2.0 verabschiedet werden, die sowohl den Ausbau der Infrastruktur als auch die Forschung des Kraftstoffes fördert. Im Bereich der Mobilität sollte der Bundesverkehrswegeplan einem Klimastresstest unterzogen werden. Auch die Gebäudestandards müssen auf Klimaneutralität 2045 ausgerichtet werden. Alle Projekte, welche nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden können, sollten umgehend gestoppt werden.

Weitere Informationen zum Eckpunktepapier finden Sie unter folgenden Link.

+49 (0) 30 700 186 830

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